Allgemeine Geschäftsbedingungen der GAMPT mbH

(Stand: 01.06.2020)

(1) Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstigen Dienstleistungen durch uns, die GAMPT mbH, gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden. Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Die Durchführung der Leistung ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.

2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne der §§ 14, 310 Absatz 1 BGB.

3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

5. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Die Bestellung der gewünschten Waren und sonstigen Dienstleistungen stellt seitens des Kunden ein verbindliches Vertragsangebot dar.

3. Soweit die Möglichkeit einer Online-Bestellung eingerichtet ist, geben Sie bereits am Ende des Bestellvorgangs durch Klick auf den Button »Jetzt Bestellen« ein verbindliches Vertragsangebot ab.

4. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen. Dies geschieht durch eine Auftragsbestätigung, die wir ausschließlich schriftlich (per E-Mail, Brief oder Fax) versenden.

5. Sollte für die Erfüllung der angebotenen Rechtsgeschäfte (auch im Sinne von Leistungen oder Warenlieferungen) eine Genehmigung nach deutschem oder europäischem Außenwirtschaftsrecht erforderlich sein, ist die vertragliche Erfüllung aufschiebend bedingt. Wird diese Genehmigung nicht erteilt oder eingehalten oder werden inhaltliche Nebenbestimmungen nicht erfüllt, so kommt der Vertrag nicht zustande.

6. Technische Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur verbindlich, wenn dies schriftlich bestätigt wird. Konstruktionsveränderungen bleiben vorbehalten. Angaben in Prospekten und Bedienungsanleitungen gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften.

7. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen (auch in elektronischer Form), wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

(3) Preise

1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise in Euro und ab Werk inklusive Verpackung und zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

2. Die Mehrwertsteuer fällt bei Verkäufen innerhalb von Deutschland an. Sie wird in gesetzlicher Höhe gesondert ausgewiesen.
Mehrwertsteuer wird für Warenlieferungen/Dienstleistungen außerhalb Deutschlands in folgenden Fällen NICHT berechnet:
– bei Bestellungen aus und Lieferungen in EU-Mitgliedsländer unter Angabe einer internationalen USt-Id-Nr. vorbehaltlich der Datenprüfung sowie
– bei Bestellungen aus und Lieferungen in Drittländer.

3. Weitere Kosten wie Fracht, Zoll und etwaige Kosten für Zertifikate, Beglaubigungen und Genehmigungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

(4) Zahlung

1. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf eins der in der Rechnung genannten Konten zu erfolgen.

2. Je nach Vereinbarung ist der Kaufpreis per Vorkasse oder 14 Tage ohne Abzug ab Rechnungsstellung zahlbar. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

3. Verzugszinsen werden in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, derzeit in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

5. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Jede Vertragspartei trägt die anfallenden Bankgebühren der eigenen Bank.

(5) Lieferung und Gefahrenübergang

1. Unsere Lieferbedingung ist ab Werk. Soweit die Ware an den Besteller versandt wird, so geht mit der Absendung an den Besteller oder mit der Mitteilung der Versandbereitschaft, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

2. Die Lieferfrist beginnt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers (einschließlich einer etwa vereinbarten Anzahlung) voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.

3. Die Lieferzeit hängt von der gewählten Produktgruppe bzw. Dienstleistung und dem Umfang der Bestellung ab. Ein genaues Lieferdatum erhält der Besteller mit der verbindlichen Auftragsbestätigung.

4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zum Fristablauf die Waren oder sonstigen Dienstleistungen im Werk zur Verfügung gestellt worden sind oder die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wurde.

5. Änderungswünsche des Kunden sowie unvorhergesehene Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Maßnahmen von Behörden, Nicht- oder nicht rechtzeitige Belieferung etc. verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfrist angemessen.

6. Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

8. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat,
– so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über,
– hat der Kunde insbesondere die Kosten und Gefahren zu tragen, die sich aus nicht rechtzeitigen, ihm obliegenden Anweisungen und Erledigung notwendiger Formalitäten ergeben.

9. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.

10. Für den Versand wählen wir die nach unserem Ermessen sicherste und kostengünstigste Lösung.

11. Bei Onlineshop-Bestellungen von einem Nettobestellwert unter 100,- Euro berechnen wir zusätzlich eine Versandkostenpauschale in Höhe von 9,95 Euro netto. Ab einem Nettobestellwert von 100,- Euro liefern wir versandkostenfrei innerhalb von Deutschland und der EU.

12. Lieferkosten für Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern sind von Bestimmungsland und Umfang der Lieferung abhängig. Eine genaue Angabe erhält der Kunde mit der verbindlichen Auftragsbestätigung.

13. Transportverpackungen nehmen wir auf Kosten des Kunden zurück, sofern der Kunde nicht auf eine Rücknahme verzichtet. Die Entsorgung von Altgeräten erfolgt nach EAR-Richtlinien (WEEE).

(6) Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Rechtsgeschäft (Vertrag) vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

2. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

3. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

4. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(7) Gewährleistung und Mängelrüge

1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

6. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(8) Allgemeine Schadensersatzhaftung

1. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

2. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

3. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(9) Sonstige Services (Wartung/Reparatur/Kalibrierung)

1. Für Services wie Wartung, Reparatur und Kalibrierung bitten wir den Kunden sich bei uns im Vorfeld unter info@gampt.de oder telefonisch unter +49-3461-278 691-0 oder per Fax +49-3461-278 691-101 zu melden und sich eine Vorgangsnummer geben zu lassen.

2. Je nach Service, wird ein entsprechendes Angebot inkl. Kostenvoranschlag und Liefertermin direkt im Anschluss oder erst nach Einsendung zu uns und anschließender Inspektion des Produkts erstellt. Vorgaben des Kunden bezüglich Preisgrenzen und maximaler Bearbeitungszeit erfordern unserer Bestätigung.

3. Zusätzlich zu Abschnitt (2) Angebot und Vertragsabschluss gilt für Services, dass die in der Auftragsbestätigung geschätzten Kosten und Liefertermin als Richtwerte zu verstehen sind. Sollte während des Servicevorgangs festgestellt werden, dass sich die Fertigstellung zeitlich verschiebt oder weitere Arbeitsschritte verbunden mit zusätzlichen Kosten nötig sind, wird dieses dem Kunden mitgeteilt und Bedarf seiner Zustimmung.

4. Sollte während der Inspektion festgestellt werden, dass der gewünschte Service aufgrund von Umständen nicht durchgeführt werden kann, wird das Produkt, wenn nicht anders vereinbart, zurück zum Kunden geschickt. Dem Kunden wird der erbrachte Arbeitsaufwand für die Inspektion in Rechnung gestellt. Mögliche Umstände können dabei sein:
– Der gemeldete Defekt konnte bei der Inspektion nicht festgestellt werden.
– Für den Service notwendige Ersatzteile konnten nicht beschafft werden.

5. Unter Einhaltung der Bedingungen in Abschnitt (3) Preise und (4) Zahlung wird nach Fertigstellung des Services die erbrachte Leistung, aufgeschlüsselt in Einzelpositionen wie Arbeitsstunden, Materialkosten, Lieferkosten in Rechnung gestellt.

6. Zusätzlich zu Abschnitt (5) Lieferung und Gefahrenübergang gilt für Serviceleistungen, wenn nicht anders vereinbart, dass der Kunde Kosten und Gefahr für Transport sowohl für die Zusendung des Produkts zu uns als auch für die Rücksendung nach Serviceerbringung trägt.

(10) Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, derzeit in Merseburg, soweit gesetzlich zulässig und sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(11) Kontakt

Sie erreichen uns per E-Mail unter info@gampt.de, telefonisch unter +49-3461-278 691-0 oder per Fax unter +49-3461-278 691-101.

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